„Qualitätsoffensive“ des Krankenhausstrukturgesetzes endet im Kahlschlag

Das Generalthema „Zukunftsgestaltung“ des Krankenhaustags im Rahmen der Medica 2016 in Düsseldorf verkam angesichts der gemischten Jahres­bilanz der politischen Krankenhausfunktionäre zur Makulatur. Während DKG-Präsident Thomas Reumann 500 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturgesetz in den Häusern vermisste, warnte VLK-Präsident Prof. Hans-Fred Weiser vor einer Ausdünnung der Versorgungslandschaft, die politisch als Qualitätsoffensive getarnt werde. Dass auch in der Pflege noch viel im Argen liegt, verdeutlichten die Statements der Kongresspräsidentin Irene Maier.

DKG-Präsident Thomas Reumann (r.) und VKD-Präsident Dr. Josef Düllings (l.) vor der Presse. 

Thomas Reumann, Präsident der ­Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zog vor der Presse knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes eine erste Zwischenbilanz: Den Kliniken sei es zusammen mit der Politik gelungen, ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf den Weg zu bringen. „Mit dem Pflegezuschlag, der Tarifausgleichs­rate und den Förderprogrammen für Pflegestellen und Hygiene wurden wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Mitarbeiter in den Kliniken fair bezahlt und notwendige zusätzliche Kräfte eingestellt werden können“, so der DKG-Präsident.

Insgesamt seien die Rahmenbedingungen für die laufenden Kosten der Krankenhäuser deutlich verbessert worden. „Aber wir müssen ein Jahr später auch feststellen, dass ins­besondere die Kostenträger immer wieder Entscheidungen hinauszögern oder aber in der Umsetzung so abändern, dass bei den Kliniken das vorgesehene Geld nicht ankommt. Insgesamt stehen 500 Millionen Euro, die 2016 an die Krankenhäuser fließen sollten, im Stau“, kritisierte er. Beispielhaft nannte Reumann die Zen­trumszuschläge, die Finanzierung der Hochschulambulanzen oder die sta­tionäre Notfallversorgung. „Wer die Notfallversorgung tatsächlich verbessern will, muss sicherstellen, dass Notfälle nicht länger strukturell unterfinanziert und durch Budgetregelungen gedeckelt werden“, forderte Reumann. Es gebe jährlich elf Millionen ambulante Notfälle in den Krankenhäusern. „Solange wir keine sach­gerechte und faire Finanzierung erhalten, werden wir dieses Problem nicht schultern können.“

Facharztstatus in Ambulanzen liegt der DKG schwer im Magen

Bei den Zentrumszuschlägen sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Krankenkassen als Förderer der Zentren Kriterien für die Anerkennung formulierten, die vorhandene Zentren gefährdeten oder sogar zerschlügen.

Schwierig sei auch die Situation der Hochschulambulanzen. Eine Hürde liege in der Komplexität der zwei- oder gar dreiseitigen Verträge zwischen DKG, Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Schwer im Magen liegt der DKG offenbar der geforderte Facharztstatus in den Ambulanzen, der ein Streitpunkt mit der KBV ist. „Der EBM-Bezug wird der Finanzierung der Hochschulambulanzen nicht gerecht. Deshalb liegen wir in diesem Punkt deutlich auseinander“, klagte Reumann.

Sprechen Mindestmengen für die klinische Qualität?

Prof. Hans-Fred Weiser, Präsident des Verbands der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), erinnerte an seine skeptische Beurteilung der mit dem Krankenhaustrukturgesetz ein­geführten „Qualitätsoffensive“ der Bundesregierung. „Diese sogenannte ‚Qualitätsoffensive‘ mausert sich immer mehr zu einem Instrument der Ausdünnung der Versorgungslandschaft in unserem Land“, kritisierte Weiser. In dieses Bild passten auch die beim Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheits­wesen (IQTiG) beauftragten planungsrelevanten Qualitätsindikatoren.

„In der Geburtshilfe zum Beispiel besteht ein Qualitätsindikator in der Anzahl der schweren Dammrisse bei spontan Gebärenden. Schwere Dammrisse werden dabei in einer Menge von 3 % angegeben. Diese Anzahl soll gleichbedeutend mit Qualität sein. Tatsächlich ereignen sich solche Dammrisse aber in bis zu 10 % der Fälle. Die Konsequenz wird also sein, dass es in Zukunft weniger Spontangeburten und viel mehr Kaiserschnitte geben wird. Aus meiner Sicht hat dies nicht das Geringste mit Qualität zu tun“, kommentierte Weiser.

Auch die Einführung von Mindest­mengen solle die Qualität steigern. „Mittlerweile gelten Mindestmengen als Indikatoren für Qualität. Dies aber ist vollkommen falsch. Auch dies wird als Instrument zur Ausdünnung der Versorgungslandschaft missbraucht“, so Weiser. Der VLK stehe der nicht evidenzbasierten, generalisierenden Annahme, dass mit der Anzahl erbrachter Leistungen auch die Qualität der Leistungserbringung steige, nach wie vor ablehnend gegenüber, denn wenn der qualitätssteigernde Effekt von Mindestmengen nicht durch Studien hohen Evidenzgrades belegt werden müsse, führe dies zu einer GKV-initiierten, inflationären Aus­weitung der Anzahl von Mindestmengen, deren vordergründiges Ziel die Kostenreduzierung und nicht die Qualitätssteigerung sei. „Sinnvoll und sachgerecht erscheint die Vorgabe von Mindestmengen nur dann, wenn diese dazu dienen, Gelegenheitsein­griffe bei komplexen medizinischen Leistungen durch ungeeignete Leistungserbringer zu verhindern“, schloss Weiser. 

Kongresspräsidentin Irene Maier (l.) und VLK-Präsident Prof. Hans-Fred Weiser (r.) fanden deutliche Worte.

Ein Stein fiel Irene Maier, Kongresspräsidentin des 39. Deutschen Krankenhaustags und Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Essen, vom Her­zen, als Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe anlässlich der Er­öffnungsveranstaltung ankündigte, das Pflegeberufsgesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten lassen zu wollen. Zuvor waren Zweifel daran aufgekommen, weil parlamentarische Beratungen ohne Angabe von Gründen ausgesetzt worden waren. „Es ist skandalös“, so Maier vor dem Krankenhaustag, „wenn die Verabschiedung des Pflegeberufsgesetzes bewusst in die nächste Legislaturpe­rio­de verschleppt wird.“

Längst sei die Versorgung nicht mehr trennend organisiert, sondern sektorenübergreifend und interdisziplinär. „Wir haben demenzkranke alte Menschen, die im Krankenhaus wegen einer Oberschenkelhalsfraktur versorgt werden; wir haben aber auch im Altenheim viele Menschen, die krank und pflegebedürftig bleiben. Wir drängen die Politik deshalb, das Pflegeberufsgesetz zu verabschieden“, forderte Maier. Daneben werde aber auch dringend eine attraktive Aus­bildung benötigt – einschließlich einer Hochschulausbildung im Pflegebereich, sodass das Bedürfnis nach Qualifikation und persönlicher Entwicklung in den Pflegeberufen befriedigt werden könne. „Wir setzen außerdem auf die Expertengruppe des Bundesgesundheitsministeriums, um effektive Personalbemessungsinstrumente für die Krankenhäuser entwickeln zu können. Es geht darum, den realen Bedarf der Patienten zu decken, aber auch den der Angehörigen, denn auch diese benötigen Schulung und Beratung“, unterstrich die Kongresspräsidentin.

Maier nannte zwei Zahlen, um die Dimension des Pflegeproblems deutlich  zu machen: Der im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes gewährte Pflegekostenzuschlag von 500 Millionen Euro jährlich decke nur ein Fünftel des tatsächlichen Bedarfs. Das Pflegestellenprogramm erlaube gerade einmal die Einstellung von drei Pflegefachpersonen pro Krankenhaus. Bereits heute prägten akuter Personalmangel und gut 50.000 offene Pflegestellen die zunehmend prekäre Lage auf den Stationen.

VKD fordert flächendeckende Einführung der EPA

Die Digitalisierung der Gesundheitsbranche war ein dominantes Thema des Krankenhaustags. „Wir fordern ein nationales Investitionsprogramm zur flächendeckenden Einführung der elek­tronischen Patientenakte EPA“, so Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Nach einer Studie der Stiftung Münch erreiche Deutschland im Vergleich mit 20 europäischen Ländern mit Ach und Krach einen Platz im Digitalisierungsmittelfeld.

„Die IT-Infrastruktur sollte auch in Deutschland eine öffentliche Aufgabe sein“, so Düllings weiter. Hier sei die öffentliche Hand in der Pflicht, da es um eine In­frastrukturleistung gehe, die wiederum Voraussetzung für eine bessere Pa­tientenversorgung sei. Die digitale Realität in Deutschland beschrieb Düllings als eher trist: „Nur sechs Prozent der Kliniken mit Akutversorgung sind mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens auf regionaler oder nationaler Ebene vernetzt. In Dänemark, Island und Schweden gilt dies für gut 50 Prozent der Häuser“, erläuterte Düllings. 85 von 100 US-Krankenhäusern seien digital voll vernetzt. Die Übertragung der US-Quote nach Deutschland würde Investitionen in Höhe von 1,55 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Digitalisierung erlaubt bessere Nutzung der Ressourcen

Dabei liegen die Vorteile eines digital verbundenen Gesundheitswesens für Düllings auf der Hand. Die Münch-Studie verweise in diesem Zusammenhang auf eine effektivere und effizientere sowie leitliniengetreuere Versorgung, weniger Me­di­kationsfehler sowie einen ressourcenschonenderen Umgang mit Versorgungsleistungen. „Darüber hinaus sollten bei der Förderung einer funktionsfähigen IT-Infrastruktur auch die Optionen der individuellen Digitalisierung geprüft werden, zum Beispiel Möglichkeiten zur Nutzung von Health-Apps“, machte der VKD-Präsident deutlich. Grundsätzlich sei der Patient aufgrund mo­biler Internetnutzung und Wissensmanagements im Behandlungsprozess heute viel intensiver eingebunden. Smartphone-Apps gehörten für viele Menschen zum gesundheitsbewussten Alltag. Daher stünden die Tore zur digitalen Gesundheitswelt weit offen.   

Autor: Franz-Günter Runkel